Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten im Verhältnis zu Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts, und zwar für alle Angebote, Vereinbarungen, Lieferungen und Leistungen, die das Deutsche Stadtnetz – nachfolgend Stadtnetz genannt - unterbreitet/abschließt über die Veröffentlichung von Einträgen in von dem Stadtnetz selbst und/oder von dritter Seite betriebenen Portalen oder elektronischen Verzeichnissen. Mit der Erteilung des Eintragungsauftrages erkennt der Auftraggeber die zu diesem Zeitpunkt geltende Preisliste des Stadtnetzes an. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennt das Stadtnetz nicht an; sie werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, das Stadtnetz hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn das Stadtnetz in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen abweichenden Bedingungen des Auftraggebers dessen Auftrag ohne ausdrücklichen Vorbehalt annimmt und ausführt.

Aufträge zur Eintragung, die der Auftraggeber mündlich oder fernmündlich erteilt, bedürfen für ihre Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Stadtnetzes. Gleiches gilt für Ergänzungen und Änderungen des Auftrages und/oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie für sonstige Vereinbarungen der Parteien.


2. Eine Kündigung des Vertrages durch den Auftraggeber ist – mit Ausnahme der Kündigung aus wichtigem Grund – nur mit schriftlicher Zustimmung des Stadtnetzes und nur im Rahmen der technischen Gegebenheiten zulässig. Für den Fall der ordentlichen Kündigung des Vertrages durch den Auftraggeber behält das Stadtnetz gleichwohl den Anspruch auf den vollen Werklohn.


3. Sofern bei Vertragsabschluß keinerlei andersgeartete Vereinbarungen schriftlich fixiert sind, unterliegen zeitlich befristete Beauftragungen durch den Kunden der nachfolgenden Regelung : Verträge verlängern sich um jeweils 12 Monate, sofern sie nicht mindestens drei Monate vor Vertragsende schriftlich gekündigt wurden.



4. Die Gliederung des Inhalts des Verzeichnisses nach Branchen, Überschriften und Rubriken und die dabei zu treffende Auswahl obliegt allein dem sich dabei an Kunden- und Nutzerinteressen orientierenden Stadtnetz. Dieses wird Einträge nach sachlichen Kriterien in die vorhandene Gliederung einordnen, und zwar innerhalb desselben Gliederungspunktes nach alphabetischer Reihenfolge. Die Entgegennahme besonderer Platzierungswünsche wie auch der Ausschluss von Mitbewerbern ist wegen der Struktur des Stadtnetzes nicht möglich.


Das Stadtnetz behält sich vor, ohne besondere Ankündigung unter bestmöglicher Wahrung der Kunden- und Nutzerinteressen Änderungen in den Branchen sowie Rubriken oder Überschriften vorzunehmen und die Einträge nach billigem Ermessen neu zuzuordnen.


Um die erforderliche Übersichtlichkeit und den Informationswert zu gewährleisten, legt das Stadtnetz Anforderungen an Schriften, Schriftstärken und Schriftgrößen sowie Eintraggrößen fest, die für deren Veröffentlichung erfüllt sein müssen; frei gestaltete Einträge können wegen ungenügender Reprofähigkeit zurückgewiesen werden.


5. Dem Auftraggeber steht bei ganz oder teilweise unrichtigem oder unvollständigem oder unterbliebenem Abdruck des Eintrages ein Anspruch auf teilweisen oder vollständigen Erlass des Entgeltes für diese Eintragung insoweit zu, als der Zweck des Eintrages beeinträchtigt wurde. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers auf Erfüllung, Beseitigung oder Schadensersatz aus Verschulden bei Vertragsschluss, sonstigen Pflichtverletzungen und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten des Stadtnetzes, seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten des Stadtnetzes, seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen haftet das Stadtnetz – außer in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit – nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Eine Haftung des Stadtnetzes für Schäden wegen eines Mangels bleibt unberührt, wenn er die Garantie für die Beschaffenheit übernommen hat.


Bei ganz oder teilweise unrichtigen oder unvollständigen oder unterbliebenen Veröffentlichungen im Netz (www) leistet das Stadtnetz insoweit Nachbesserung. Bei endgültigem Fehlschlagen findet Ziffer 3 Abs. 1 Anwendung.


Zur Erhaltung seiner Rechte bei Mängeln hat der Auftraggeber offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von vier Wochen nach Erscheinen des Eintrages durch Reklamation gegenüber dem Stadtnetz geltend zu machen. Eine nicht fristgemäße Rüge schließt jeglichen Anspruch des Auftraggebers wegen Mängel aus.


Die Verjährungsfrist für Sach- und Rechtsmängel beträgt ein Jahr, beginnend ab Erscheinen des Werkes.


6. Das Stadtnetz ist bemüht, die Veröffentlichung zeitgerecht erscheinen zu lassen, haftet jedoch nicht für die Einhaltung eines bestimmten Termins.


Als Erscheinungstag gilt für Interneteinträge der erste Tag der Veröffentlichung der in Auftrag gegebenen Eintragung(en).


Im Falle des Nichterscheinens des Eintrages infolge höherer Gewalt übernimmt das Stadtnetz keine Verpflichtung auf Erfüllung von Aufträgen und Leistung von Schadensersatz; lediglich bereits geleistete Zahlungen werden zurückgewährt.


7. Das Stadtnetz ist dem Auftraggeber gegenüber weder verpflichtet, noch trifft das Stadtnetz eine entsprechende Obliegenheit, die in Auftrag gegebenen Einträge auf Richtig- und Zulässigkeit hin zu überprüfen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, das Stadtnetz von allen gegen diesen von dritter Seite wegen der Veröffentlichung des Eintrages geltend gemachten Ansprüchen freizuhalten. Unbeschadet dieser Regelung behält sich das Stadtnetz vor, Aufträge abzulehnen oder ihre Ausführung zu verweigern, wenn er davon Kenntnis erlangt, dass die Veröffentlichung des Eintrages gegen Gesetze verstößt, oder ihr Abdruck für das Stadtnetz unzumutbar ist.


8.Sofern bei Veröffentlichungen im Internet ein Link auf die Homepage des Auftraggebers hergestellt werden soll, ist das Stadtnetz für das Funktionieren, den Inhalt und die Form der Homepage sowie deren Anbindung an das Netz (www) nicht verantwortlich.


9. Das Stadtnetz ist berechtigt, die dem Auftrag zugrunde liegenden Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung und Kundenbetreuung elektronisch zu speichern, zu verarbeiten und zu den vorgenannten Zwecken an mit ihm verbundene Unternehmen zu übertragen.


Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften bleibt von der Einwilligung unberührt.



Der Auftraggeber ist bis auf Widerruf mit zukünftigen Kontaktaufnahmen (z.B. telefonisch, schriftlich oder per E-Mail) für entgeltpflichtige Einträge durch das Stadtnetz oder durch mit dem Stadtnetz verbundene Unternehmen einverstanden.



10.Die Rechnung wird dem Auftraggeber mit Erscheinen der Eintragung erteilt. Der Rechnungsbetrag versteht sich zuzüglich Umsatzsteuer in der zur Zeit des Erscheinens der Eintragung geltenden gesetzlichen Höhe.















Die Rechnung ist nach erbrachter Leistung des Stadtnetzes per Bankeinzug bzw. bei Überweisung sofort ohne Abzug fällig.

Eingeräumte Sonderpreise gelten nur für die vertraglich vereinbarte vorläufige Laufzeit und werden auch als Sonderpreis hervorgehoben. Der normale Basispreis wird im Angebotsschreiben gegenüber gestellt.

Wird der Vertrag von einem der Vertragsparteien nicht gekündigt (siehe § 3 der AGB`s, ) erfolgt die weitere Berechnung für die neue Laufzeit zum Basispreis.

Bei Zahlungsverzug oder sonstigen begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Auftraggebers ist der Stadtnetz unbeschadet seiner sonstigen Rechte befugt, die Annahme des Auftrages bzw. dessen Ausführung von der Gestellung von Sicherheiten, insbesondere von der Leistung von Vorkasse abhängig zu machen. Solange sich der Auftraggeber dem Stadtnetz gegenüber in Zahlungsverzug befindet, ist das Stadtnetz überdies berechtigt, die Annahme weiterer Aufträge selbst dann zu verweigern, wenn für diese Sicherheit geleistet ist.

Jede Mahnung nach Verzugseintritt kann mit EUR 3,00 in Rechnung gestellt werden. Bei Zahlungsverzug entfallen gegenüber Kaufleuten mit Einleitung des gerichtlichen Mahn- oder Insolvenz-Verfahrens etwa bewilligte Rabatte und/oder Vergütungen.

Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung oder Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nicht berechtigt, es sei denn, seine erhobenen Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Stadtnetz anerkannt.Die Rechnung wird dem Auftraggeber mit Erscheinen der Eintragung erteilt. Der Rechnungsbetrag versteht sich zuzüglich Umsatzsteuer in der zur Zeit des Erscheinens der Eintragung geltenden gesetzlichen Höhe.


Die Rechnung ist nach erbrachter Leistung des Stadtnetzes per Bankeinzug bzw. bei Überweisung sofort ohne Abzug fällig.


Bei Zahlungsverzug oder sonstigen begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Auftraggebers ist der Stadtnetz unbeschadet seiner sonstigen Rechte befugt, die Annahme des Auftrages bzw. dessen Ausführung von der Gestellung von Sicherheiten, insbesondere von der Leistung von Vorkasse abhängig zu machen. Solange sich der Auftraggeber dem Stadtnetz gegenüber in Zahlungsverzug befindet, ist das Stadtnetz überdies berechtigt, die Annahme weiterer Aufträge selbst dann zu verweigern, wenn für diese Sicherheit geleistet ist.


Jede Mahnung nach Verzugseintritt kann mit EUR 3,00 in Rechnung gestellt werden. Bei Zahlungsverzug entfallen gegenüber Kaufleuten mit Einleitung des gerichtlichen Mahn- oder Insolvenz-Verfahrens etwa bewilligte Rabatte und/oder Vergütungen.


Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung oder Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nicht berechtigt, es sei denn, seine erhobenen Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Stadtnetz anerkannt.


11. Soweit der Auftraggeber einen kaufmännischen Betrieb unterhält oder es sich um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, und bei allen sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist ausschließlich der durch das Stadtnetz zu bestimmende Gerichtsstand zuständig.


Das Vertragsverhältnis unterliegt deutschem Recht (insbesondere BGB und HGB) unter Ausschluss sämtlicher kollisionsrechtlicher Bestimmungen und des Wiener UN-Kaufrechts.


Stand: Januar 2007